Rechtsprechung
| BayObLG, 18.12.1972 - RReg. 5 St 630/72 OWi |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bußgeldverfahren; Vernehmung; Ersuchte Richter; Antrag; Anordnung; Erscheinen; Hauptverhandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1972, 281
- VRS 44, 361
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 08.09.1987 - Ss 440/87
Versagung des rechtlichen Gehörs; Anordnung des persönlichen Erscheinens
Unter Umständen hat der Betroffene auch Anspruch auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter (BayObLG VRS 44, 361 und 71, 207). - OLG Düsseldorf, 22.11.1994 - 5 Ss OWi 415/94 Zu der Frage, wie das Amtsgericht bei weiter Entfernung zwischen dem Wohnort des Betroffenen und dem Sitz des Gerichts zu verfahren hat, hat die Rechtsprechung eine Reihe von Grundsätzen entwickelt (zu vgl. Bay0bLG in VRS 44, 361 ; 50.51; OLG Hamm in VRS 53, 1-00; OLG Köln in VRS 60.463; OLG Düsseldorf, StV 19831 499).
- BayObLG, 22.09.1998 - 2 ObOWi 362/98
Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, daß die Vernehmung durch den ersuchten Richter - ebenso wie nach § 233 Abs. 1 und 2 StPO im Strafverfahren dem Angeklagten im Bußgeldverfahren dem Betroffenen in weitestmöglichem Umfang die Verteidigungsmöglichkeit gewähren soll, die er sonst bei Teilnahme an der Hauptverhandlung hätte; es soll dadurch das Recht des Betroffenen auf mündliche Anhörung und Verteidigung vor einem Richter gewährt werden (vgl. BayObLG VRS 44, 361 f. und OLG Hamm aaO, jeweils unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).